Hinweise zum Datenschutz (Datenschutzhinweise)

Einwilligungserklärung gemäß DSGVO und HDSIG in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Regierungspräsidium Gießen

In Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Fischerei werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet.

1. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von § 44 Abs. 3 Hessische Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 31 Abs. 2 Hessisches Fischereigesetz sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a) und e) Datenschutz-Grundverordnung und § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz und ist für Zwecke der Antragsprüfung und Bewilligung einer Landesförderung nach diesem Programm erforderlich.
Verarbeitet werden vor allem: Namen, Vornamen, Adressen, Kontakt- und Kontodaten (Telefon, Fax, E-Mail).

2. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Datenerhebung ist:
Bezeichnung: Regierungspräsidium Gießen
Verantwortlicher: Regierungspräsident
Straße: Landgraf-Philipp-Platz 1-7
Postleitzahl und Ort: 35390 Gießen
Telefon: +49 (641) 303 0
E-Mail-Adresse: poststelle@rpgi.hessen.de
Internet-Adresse: https://rp-giessen.hessen.de

3. Datenschutzbeauftragter

Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten lauten:
Bezeichnung: Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Gießen
Straße: Liebigstraße 14-16
Postleitzahl und Ort: 35390 Gießen
Telefon: +49 (641) 303 0
E-Mail-Adresse: dsb@rpgi.hessen.de

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Grundsätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten nur durch das Regierungspräsidium Gießen verarbeitet.
Soweit dies für Aufsichtsmaßnahmen sowie zur Bearbeitung von Anträgen oder Beschwerden erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten gegenüber Behörden, Einrichtungen oder anderen öffentlichen Stellen offengelegt. In Betracht kommen hierfür im Regelfall:

soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

5. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Die Daten werden bis zu 3 Jahre nach Auslaufen und abschließender Verwendungsnachweisprüfung des Projektes gespeichert.
Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Datenlöschung beachtet das Regierungspräsidium Gießen im Übrigen die Aufbewahrungsfristen, die im Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen (Aktenführungserlass – AfE) geregelt sind.
Sämtliche Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung Ihrer Angelegenheit abgeschlossen ist.

6. Rechte der Betroffenen

Nach Art. 15 DSGVO können Sie von dem Verantwortlichen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen. Nach Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht auf Berichtigung. Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Ein Recht auf Löschung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist bzw. zur Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 17 Abs. 3 lit. b) DSGVO. Art. 18 Abs. 1 DSGVO gewährt unter den dort aufgeführten Voraussetzungen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung.
Das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO besteht nach § 35 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes nicht, soweit eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verpflichtet.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Haben Sie (bspw. durch Einreichen einer Beschwerde) in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Regierungspräsidium Gießen durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

8. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe, beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Beschwerde einzulegen. Diesen können Sie unter folgender Anschrift erreichen:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
poststelle@datenschutz.hessen.de
https://datenschutz.hessen.de/service/beschwerde-uebermitteln (zuletzt geprüft: 14.03.2023)
0611 1408-0

9. Folgen der fehlenden Einwilligung

Der Unterzeichner hat das Recht, dieser Einwilligungserklärung nicht zuzustimmen - da die begehrte Förderung jedoch auf die Erhebung und Verarbeitung der zu Anfang genannten Daten angewiesen ist, würde eine Nichtzustimmung eine Inanspruchnahme der Förderung ausschließen.

10. Zustimmung durch Betroffenen

Durch das Ankreuzen des Schaltfeldes „Einwilligung in die Datenverarbeitung“ wird versichert, der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch das Regierungspräsidium Gießen freiwillig zuzustimmen und über die Datenverarbeitung und damit zusammenhängenden Rechte belehrt worden zu sein.

11. Hosting und Absicherung der Webseite

Das Internetangebot wird von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (www.hzd.hessen.de) als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.

Nutzungsdaten

Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende Zugriffsdaten bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) für statistische Auswertungen durch Mitarbeiter der Landesverwaltung oder der HZD gespeichert:

Datensicherheit

Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst, gespeichert und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.

Cookies

In der Internetseite werden Cookies verwendet, die technisch für den Betrieb notwendig sind.

Übermittlung im Kontext des Hostings

Ein Drittstaatentransfer Ihrer Daten findet nicht statt.

Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Tracking finden ebenfalls nicht statt.

Absicherung der Webseite

Unsere Webseite nutzt den Dienst „Friendly Captcha“, um die Integrität und Vertraulichkeit zu schützen (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f Datenschutzgrundverordnung).
Dieser Dienst ist ein Angebot der Friendly Captcha GmbH, Am Anger 3-5, 82237 Wörthsee, Deutschland. Die Friendly Captcha GmbH arbeitet für uns als Auftragsverarbeiter.
Friendly Captcha ist eine neuartige, datenschutzfreundliche Schutzlösung, um die Nutzung unserer Webseite durch automatisierte Programme und Skripte (sogenannte „Bots“) zu erschweren.

Wir haben hierzu in unsere Onlineformulare einen Programmcode von Friendly Captcha integriert, damit das Endgerät des Besuchers eine Verbindung zu den Servern von Friendly Captcha aufbauen kann, um von Friendly Captcha eine Rechenaufgabe zu erhalten. Das Endgerät des Besuchers löst die Rechenaufgabe, wodurch gewisse Systemressourcen in Anspruch genommen werden, und schickt das Rechenergebnis an unseren Webserver. Dieser nimmt über eine Schnittstelle Kontakt zum Server von Friendly Captcha auf und erhält als Antwort, ob das Puzzle vom Endgerät richtig gelöst wurde. Abhängig vom Ergebnis können wir Anfragen über unsere Webseite mit Sicherheitsregeln versehen und sie so beispielsweise weiterbearbeiten oder ablehnen.

Weitere Informationen zum Datenschutz beim Einsatz von Friendly Captcha