Erklärung zum Datenschutz

Informationen gemäß Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

In Zusammenhang mit dem Antrag auf Fördermittel werden bei Ihnen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – mit der Abkürzung „HDSIG“ im Bürgerservice Hessenrecht aufrufbar: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/.

1. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden
Tel. +49 (611) 815-0
poststelle@wirtschaft.hessen.de

2. Datenschutzbeauftragter

Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie über die zuvor genannten Kontaktdaten oder per E-Mail unter:
datenschutzbeauftragter@wirtschaft.hessen.de

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies über die zugrundeliegenden Förderrichtlinien und des Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Die Verarbeitung ist für Zwecke der Antragsprüfung und Bewilligung einer Landesförderung nach diesem Programm erforderlich. Verarbeitet werden danach vor allem: Namen, Vornamen, Adressen, Kontakt- und Kontodaten (Telefon, Fax, E-Mail).
Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren persönlichen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Grundsätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten nur durch die mit der jeweiligen Vorgangsbearbeitung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum verarbeitet.
Soweit dies für Aufsichtsmaßnahmen sowie zur Bearbeitung von Anträgen oder Beschwerden erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten gegenüber Behörden, Einrichtungen oder anderen öffentlichen Stellen offengelegt. In Betracht kommen hierfür im Regelfall:

soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

5. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies erforderlich ist, um die Förderung nach der genannten Förderrichtlinie umzusetzen. Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Datenlöschung beachtet das oben genannte verantwortliche Ministerium im Übrigen die Aufbewahrungsfristen, die im Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen (Aktenführungserlass – AfE) geregelt sind.

6. Rechte der Betroffenen

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus den Art. 15 bis 18, 21 DSGVO und den §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:

6.1 Recht auf Auskunft

Sie können nach Art. 15 DSGVO oder § 52 HDSIG Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 33 HDSIG sowie § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

6.2 Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

6.3 Recht auf Löschung

Unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO und der §§ 34 und 53 HDSIG können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

6.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DSGVO und § 53 HDSIG haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

6.5 Recht auf Wiederspruch

Nach Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

6.6 Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, (Tel. 0611 / 1408-0; poststelle@datenschutz.hessen.de ).

Allgemeines zum Thema Datenschutz ist auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu finden: https://datenschutz.hessen.de

7. Hosting und Absicherung der Webseite

Das Internetangebot wird von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (www.hzd.hessen.de) als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.

Nutzungsdaten

Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende Zugriffsdaten bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) für statistische Auswertungen durch Mitarbeiter der Landesverwaltung oder der HZD gespeichert:

Datensicherheit

Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst, gespeichert und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.

Cookies

In der Internetseite werden Cookies verwendet, die technisch für den Betrieb notwendig sind.

Übermittlung im Kontext des Hostings

Ein Drittstaatentransfer Ihrer Daten findet nicht statt.

Automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Tracking finden ebenfalls nicht statt.

Absicherung der Webseite

Unsere Webseite nutzt den Dienst „Friendly Captcha“, um die Integrität und Vertraulichkeit zu schützen (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f Datenschutzgrundverordnung).
Dieser Dienst ist ein Angebot der Friendly Captcha GmbH, Am Anger 3-5, 82237 Wörthsee, Deutschland. Die Friendly Captcha GmbH arbeitet für uns als Auftragsverarbeiter.
Friendly Captcha ist eine neuartige, datenschutzfreundliche Schutzlösung, um die Nutzung unserer Webseite durch automatisierte Programme und Skripte (sogenannte „Bots“) zu erschweren.

Wir haben hierzu in unsere Onlineformulare einen Programmcode von Friendly Captcha integriert, damit das Endgerät des Besuchers eine Verbindung zu den Servern von Friendly Captcha aufbauen kann, um von Friendly Captcha eine Rechenaufgabe zu erhalten. Das Endgerät des Besuchers löst die Rechenaufgabe, wodurch gewisse Systemressourcen in Anspruch genommen werden, und schickt das Rechenergebnis an unseren Webserver. Dieser nimmt über eine Schnittstelle Kontakt zum Server von Friendly Captcha auf und erhält als Antwort, ob das Puzzle vom Endgerät richtig gelöst wurde. Abhängig vom Ergebnis können wir Anfragen über unsere Webseite mit Sicherheitsregeln versehen und sie so beispielsweise weiterbearbeiten oder ablehnen.

Weitere Informationen zum Datenschutz beim Einsatz von Friendly Captcha